DPolG: „Da darf der Datenschutz nur eine untergeordnete Rolle spielen“

Der IS ruft im Internet dazu auf, in Deutschland Menschen mit dem Auto zu überfahren. Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG, fordert mehr Befugnisse, um die Hinterleute dingfest zu machen.

Dass die Polizei diese Befugnisse immer noch nicht hat, ist laut Teggatz auf die Ampel-Regierung und insbesondere auf die FDP zurückzuführen, die sich permanent im Datenschutz verliert und somit die Ermittlungsarbeit der Behörden erheblich erschwert.

Teggatz: "Wenn es um Menschenleben geht, darf der Datenschutz nur eine untergeordnete Rolle spielen. Es ist mittlerweile für die Polizei und die Sicherheitsbehörden unerträglich, was sicherheitspolitisch in Deutschland passiert."

mehr (WELT TV, 20.02.2025)

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