19. September 2017

Tarifeinheit

dbb klagt vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

„Der dbb wird gegen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.“ Das gab der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 19. September 2017 bekannt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte das Tarifeinheitsgesetz (TEG) zuletzt für teilweise verfassungswidrig befunden und den...
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14. September 2017

Zukunftskongress - Migration & Integration

Rückführungen von Menschen – Keine leichte Pflicht

Beim „Zukunftsdialog Optimierung des Rückkehrmanagements: Gemeinsame Rechtsdurchsetzung im föderalen...
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13. September 2017

Bündnis für Videoaufklärung und Datenschutz

Erfolgreicher Start der Unterschriftenaktion für Videoaufklärung in Berlin

Die Unterschriftenaktion des Bündnisses für Videoaufklärung in Berlin startete heute erfolgreich am...
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12. September 2017

Bürgerbegehren für Videoauswertung:

Polizeigewerkschafterin Sabine Schumann startet Unterschriftenaktion auf dem Alexanderplatz

20.000 Unterschriften sollen es zunächst werden, um den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens...
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