„Föderalismus ermöglicht regionale Verantwortung. Er darf aber nicht dazu führen, dass gemeinsame Gefahren mit unterschiedlichen Maßstäben, Insellösungen und langwierigen Abstimmungen beantwortet werden. Wenn die Bedrohung bundesweit ist, muss auch die Antwort bundesweit funktionieren“,…

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die geplante und längst überfällige Strafverschärfung bei Angriffen auf Einsatzkräfte und fordert eine Anwendung noch vor der anstehenden Silvesternacht. So könne seitens der Politik vorab ein starkes Zeichen gesetzt werden: Wer Menschen in…