07. August 2020

Abschlussbericht der Bosbach-Kommission

Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"

Die Kommission in Nordrhein-Westfalen unter Leitung von Wolfgang Bosbach (CDU), hat ihre Vorschläge für eine Verbesserung der Sicherheitsarchitektur…
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03. August 2020

Anti-Corona-Proteste und Versammlungsfreiheit

"Einsatzkräfte fordern politischen Rückhalt statt schulmeisterlicher Belehrungen!"

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Vorgehen der Polizeikräfte bei der…
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31. Juli 2020

Zugriff der Polizei auf Corona-Gästelisten

Datenauswertung zur Strafverfolgung in Einzelfällen verhältnismäßig und zulässig

Die DPolG hält den Zugriff auf Kontaktdaten von sogenannten Corona-Gästelisten in Restaurants für…
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28. Juli 2020

Vorwurf rechter Tendenzen und "NSU 2.0"

Köhnlein: "Das ist ein klassischer Generalverdacht"

Im Zuge der "NSU 2.0"-Ermittlungen führt eine Spur zu einem Ex-Polizisten aus Landshut. Zu den…
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