… zur Rechtmäßigkeit solcher Polizeigebühren. Nachtigall stellt die Frage, wie lange der Freistaat die Steuerzahler für diese Zusatzkosten noch aufkommen lässt und auf eine solche rechtmäßige Einnahmequelle…
… ohne Erhebung kostendeckender Gebühren tätig werden, zumal dafür schließlich Steuern gezahlt werden. So darf es beispielsweise keine kostenpflichtige Verkehrsunfallaufnahme durch die…
… greifbar.
„Die zersplitterte Zuständigkeit trägt nicht zur Beruhigung bei, es fehlt jegliche zentrale Steuerung und Planung“, meinte Wendt, der die Einsatzbereitschaft der Beamtinnen und Beamten betonte:…
… Wendt meint deshalb, Bremen könne einer Klage durch die DFL deshalb gelassen entgegen sehen. „Für jeden Steuerzahler gilt, dass er eine Gebühr zahlt, wenn er ein Auto zulässt oder einen Reisepass beantragt. Und…
… diejenigen, die auch einen Anspruch darauf haben, in die EU einreisen und sich hier aufhalten dürfen. Steuerung und Begrenzung von Migration ist der Schlüssel für erfolgreiche Schutzgewährung und Integration.…
… der eine solche Förderung vorgeschlagen hatte.
Rainer Wendt: "Es war zu erwarten, dass eine steuerliche Förderung nicht rasch umzusetzen ist, außerdem besteht bereits die Möglichkeit,…
…Jede dritte Frau mit einer Vollzeitstelle in Deutschland steuert auch nach 40 Arbeitsjahren auf eine Rente von weniger als 1000 Euro netto zu. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage…
