Die DPolG hat sich nach den Gewaltexzessen vom vergangenen Wochenende schriftlich an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gewandt und erwartet noch in diesem Jahr entsprechende gesetzgeberische Schritte.
„Wer sich aus einer gewalttätigen Menschenmenge heraus an Angriffen auf Polizeibeamte beteiligt, Geschäfte plündert oder Brände legt, muss wissen, dass hierfür zwingend eine empfindliche Freiheitsstrafe droht. Die aktuelle Strafandrohung wird der Schwere solcher Taten nicht gerecht“, so Teggatz.
Darüber hinaus fordert die DPolG, dass Tatverdächtige schwerer Ausschreitungen und Plünderungen bis zum Abschluss des Strafverfahrens in Untersuchungshaft verbleiben. Bei ausländischen Straftätern müsse der Staat zudem konsequent von seinem besonderen Ausweisungsinteresse Gebrauch machen und rechtskräftige Ausweisungen tatsächlich durchsetzen. „Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er wehrhaft ist und seine Regeln konsequent durchsetzt. Wer in Deutschland solche Straftaten begeht, darf erst wieder in Freiheit, wenn er den Boden seines Heimatlandes betritt“, betont Teggatz.
Die DPolG weist in ihrem Schreiben außerdem erneut darauf hin, dass der Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Einsatzkräfte noch unbedingt vor der anstehenden Silvesternacht umgesetzt werden muss.
Abschließend dankt der DPolG-Bundesvorsitzende den eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren hochprofessionellen Einsatz:
„Unsere Kolleginnen und Kollegen haben das Recht auf Versammlungsfreiheit ebenso konsequent wie besonnen geschützt. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank. Den verletzten Einsatzkräften wünschen wir eine vollständige körperliche und psychische Genesung. Sie verdienen die uneingeschränkte Rückendeckung von Politik, Justiz und Gesellschaft!“
