Besonders kritisch bewertet die DPolG die Gefahr, dass gewaltbereite linksextreme sowie islamistische Gruppierungen die Proteste unterwandern könnten. Die Mobilisierung über soziale Netzwerke sowie die zeitliche Überschneidung mit Halloween stellen die Sicherheitsbehörden vor zusätzliche Herausforderungen. Tausende Polizistinnen und Polizisten werden im Einsatz sein, um die Demonstrationen am Wochenende abzusichern und das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht zu schützen.
Der Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz, betont, dass Meinungsfreiheit kein Freifahrtschein für Gewalt sei. Bei den Ausschreitungen im Rahmen der Schülerproteste in Frankreich und Italien wurden über 1.000 Einsatzkräfte verletzt. Die DPolG zeigt sich mit ihnen solidarisch und wünscht den betroffenen Kolleginnen und Kollegen eine gute physische und psychische Heilung.
„Unsere Polizistinnen und Polizisten sind gut ausgebildet und können derartige Lagen hochprofessionell bewältigen. Die Versammlungsbehörden und Polizeien werden das Versammlungsrecht schützen. Dazu gehört auch die konsequente Einhaltung von Auflagen“, so Heiko Teggatz. „Das Vermummungsverbot gilt selbstverständlich auch am Reformationstag und in der Halloween-Nacht. Gruselige Linksextremisten oder Islamisten brauchen ohnehin keine Maske. Wenn sie diesen Tag nutzen, um vermummt Straftaten zu begehen, werden meine Kolleginnen und Kollegen hart durchgreifen“, so der DPolG-Bundesvorsitzende.
Wenn herkömmliche Führungs- und Einsatzmittel sowie Wasserwerfer bei schweren Eskalationen nicht mehr ausreichen sollten, müssen auch weitergehende Einsatzmittel diskutiert werden.
„Die Länder sind gefordert, ihre Polizeien entsprechend auszustatten und auf die zunehmenden Herausforderungen vorzubereiten. Der Schutz der Menschen in Uniform muss an oberster Stelle stehen“, so Heiko Teggatz. Ausreichende personelle Ressourcen, eine bestmögliche Ausstattung, klare Einsatzkonzepte und vor allem die Rückendeckung des Dienstherrn, seien essentiell für die Bewältigung solcher Lagen.
Weiter betont der Polizeigewerkschafter die DPolG-Forderung: Die Anwendung der geplanten Strafverschärfung für Angriffe auf Einsatzkräfte noch vor der Silvesternacht. Rund 300 Polizeibeamte werden täglich Opfer von Gewalt. „Das kann so nicht weitergehen. Worthülsen oder politische Floskeln helfen meinen Kolleginnen und Kollegen nicht weiter. Es muss sich etwas ändern und das am besten sofort.“
Heiko Teggatz plädiert abschließend für friedliche Demonstrationen: „Die Aufgabe der Polizei ist es, Recht zu schützen und durchzusetzen. Polizeibeamten dürfen nicht die Leidtragenden gesellschaftlicher Konflikte sein. Sie verdienen höchsten Respekt und Anerkennung. Wer sie missachtet, missachtet unseren Staat.“ Teggatz fordert, am Wochenende genügend Staatsanwälte und Richter in den Bereitschaftsdienst zu versetzen und im Falle von Gewaltexzessen gegen Einsatzkräfte schnelle und harte Strafen auf dem Fuße.
