Der Anstieg der gewalttätigen Angriffe gegen Einsatzkräfte befindet sich längst auf dem Höchststand. Der Mangel von Respekt sowie die Verrohung von Teilen der Gesellschaft gegenüber Menschen in Uniform, ist weiter besorgniserregend. Daher fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bereits seit Jahren eine Strafverschärfung bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und mahnt an, die Täter konsequent und auf dem Fuße zu bestrafen.
Mit dem Entwurf des „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens" hat die Bundesregierung nun einen wichtigen Schritt geleistet, um Einsatzkräften in diesem Land mehr Rückhalt zu geben. Die DPolG begrüßt insbesondere, dass Widerstandsdelikte und tätliche Angriffe zukünftig mit einem veränderten und höheren Strafrahmen versehen sind.
So ist die Bundesregierung damit auch der Forderung der DPolG etwa mit Blick auf die Mindeststrafe bei besonders schweren Fällen des tätlichen Angriffs gemäß Paragraf 114 Absatz 2 StGB nachgekommen, welche künftig mindestens ein Jahr und höchstens zehn Jahre betragen soll. „Diese Strafverschärfung ist längst überfällig. Jeden Tag werden Hunderte Einsatzkräfte Opfer einer gegen sie gerichteten Gewalttat. Es sind Angriffe gegen Menschen in Uniform, die jeden Tag großartige Arbeit leisten – oft unter widrigsten Bedingungen und in lebensgefährlichen Situationen“, erklärt der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz.
Nun gelte es, den Gesetzesentwurf auch zügig umzusetzen. Die DPolG fordert die Anwendung der Strafverschärfung für Angriffe auf Einsatzkräfte noch vor der anstehenden Silvesternacht, die in weniger als drei Monaten bevorsteht. Der Jahreswechsel fordere wieder einmal ein Großaufgebot an Einsatzkräften in vielen deutschen Großstädten, vornweg in der Bundeshauptstadt. „Die Bilder der vergangenen Jahreswechsel sprechen für sich. Einsatzkräfte werden beleidigt, bespuckt, mit Pyro-Technik, Steinen und Flaschen beworfen oder sogar mit Messern oder Waffen bedroht. Angesichts dessen sollte die Politik nun dafür sorgen, dass die Täter so schnell wie möglich konsequent und härter bestraft werden können“, so Heiko Teggatz weiter.
Politische Floskeln im Nachgang würden weder zur psychischen und physischen Heilung der betroffenen Einsatzkräfte beitragen, noch würden sie vor Gewaltattacken schützen. Somit sei die Umsetzung der geplante Gesetzesänderung vorab ein wichtiges Signal für den Schutz der Retter und Polizeibeamten.
