Innenministerkonferenz in Rheinsberg
„Die Länder müssen bei der Inneren Sicherheit endlich anstoßen, was die Ampel nicht geschafft hat"
Mit großen Erwartungen blickt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die Innenministerkonferenz in Rheinsberg und fordert alle Beteiligten auf, endlich richtungsweisende Beschlüsse zu fassen.
Die Politik der Ampelregierung sei auch bei der Inneren Sicherheit gescheitert, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Nancy Faesers Politik stehe für zu viel Misstrauen in die eigene Polizei, zu viel Bürokratie und ohne klare Strategie bei den drängenden Themen wie Migration, Terrorabwehr und Bevölkerungsschutz. Auch der Chef der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, mahnt einen Politikwechsel an.
In Berlin erklärte DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt:
„Die Ampel ist auch bei der Inneren Sicherheit gescheitert. Wir brauchen einen Neubeginn, den die Länder jetzt anstoßen müssen. Nancy Faeser misstraut ihrer Polizei, hat mit ihrem Polizeibeauftragten, dem Disziplinargesetz und absurden Vorschlägen wie Kontrollquittungen für viel Empörung unter den Beschäftigten gesorgt. Jetzt muss sich die Innenpolitik wieder um die echten Probleme kümmern - mehr Kompetenzen für die Bundespolizei und eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, dazu liegen alle Vorschläge auf dem Tisch. Die Innenminister der Länder dürfen sich von Nancy Faeser nicht länger aufhalten oder täuschen lassen, die IMK muss zur Stunde der Wahrheit werden!
Der Unionsfraktion im Bundestag empfehlen wir dringend, keinem der vorliegenden Gesetze der Ampel im Bereich der Inneren Sicherheit zuzustimmen. Insbesondere das Bundespolizeigesetz weist schwerwiegende Mängel auf und muss gestoppt werden. Einige gute Elemente können in ein neues Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, aber das muss die neue Regierung machen.“
Der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz:
„Die Bundespolizei braucht mehr Kompetenzen und vor allem wieder das Vertrauen der Regierung. Wir fordern biometrische Gesichtserkennung mit moderner Videotechnik in Echtzeit, eigene Abschiebebefugnisse und endlich die Befugnis zu Zurückweisungen an unseren Grenzen, damit Deutschland nicht länger der Störenfried in der EU ist, sondern eine einheitliche Asylpolitik auf den Weg gebracht werden kann.
Tausende Zurückweisungen an den Grenzen, Tausende Haftbefehle vollstreckt und Hunderte Schleuser festgenommen - das alles hat die Bundespolizei in nur zwei Monaten geschafft, übrigens völlig ohne Wasserwerfer und Stacheldraht! Jetzt muss die Wende in der Migrationspolitik weitergehen, denn unsere Städte und Kommunen ächzen unter der Last der Versäumnisse der letzten 10 Jahre. Die deutschen Sicherheitsbehörden warten mit großer Zuversicht auf die neue Bundesregierung, damit Lähmung, Bürokratie und Misstrauen gegen die Polizei endlich der Vergangenheit angehören und durch konsequente und moderne Sicherheitspolitik abgelöst wird.“