Angekündigte Neuwahlen
„Wir brauchen eine Zeitenwende bei der Inneren Sicherheit“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Einigung der Fraktionen auf einen Neuwahltermin am 23. Februar 2025 und sieht darin eine wichtige Chance, einen notwendigen Politikwechsel im Bereich der Inneren Sicherheit herbeizuführen.
Die DPolG fordert eine Erhöhung des Personalbestands um 50.000 Beschäftigte bundesweit sowie in den kommenden zehn Jahren mindestens 100 Milliarden Euro mehr für notwendige Technikbeschaffung.
„Spätestens nach dem Scheitern der Ampelregierung müssen alle politisch Verantwortlichen begreifen, dass wir eine Zeitenwende in der Inneren Sicherheit benötigen“, sagt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG. Eine dringende Neuausrichtung der deutschen Innenpolitik im Zuge globaler Entwicklungen und innerstaatlicher Herausforderungen sei dringend erforderlich.
„Die Stärkung der Inneren Sicherheit muss endlich oberste Priorität haben. Innenministerin Faeser hätte bereits zu Beginn ihrer Amtszeit dringend notwendige Sicherheitsgesetze durchsetzen müssen, anstatt sich jetzt erst damit zu beschäftigen“, erklärt Wendt. „Sicherheitsbehörden brauchen klare Regelungen und mehr Handlungsfreiheit. Diese sollten schon längst Realität sein, anstatt dass immer noch über Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht für Polizisten diskutiert wird.“
Die DPolG zeigt sich zuversichtlich, dass eine neue politische Führung im Bundesinnenministerium endlich die Dringlichkeit in der Sicherheitspolitik erkennt. Wendt: „Die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, Organisierter Kriminalität und irregulärer Migration darf nicht weiter verzögert werden. Hierfür müssen auch unsere Nachrichtendienste deutlich gestärkt und die technischen Befugnisse der Polizei ausgebaut werden. Moderne, KI-unterstützte Videotechnik kann nicht nur den Täter identifizieren, sondern mit Gesichtserkennung die Fluchtpunkte anzeigen, dokumentieren und die rasche Festnahme möglich machen. Es darf nicht länger zugesehen werden, wie unser Land in puncto Innerer Sicherheit hinter den notwendigen Standards zurückbleibt.“
Auch die politische Lage in den USA und die Unsicherheiten im Ukraine-Konflikt könnten gravierende Auswirkungen auf die Innenpolitik in Deutschland haben. „Wir müssen uns auf größere Flüchtlingsströme vorbereiten, sollten sich die geopolitischen Spannungen weiter verschärfen. Die Polizei und die Sicherheitsbehörden benötigen dringend mehr Ressourcen und eine klare politische Unterstützung, um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein“, betont Wendt.
Besonders kritisch sieht die DPolG die Diskussionen um Einsparungen bei der Polizei in Berlin. Wendt: „Es ist nicht zu fassen, dass Politiker ernsthaft an der Finanzierung der Polizei sparen wollen. In Zeiten wachsender Bedrohungen und steigender Kriminalität ist der Rückzug von Ressourcen für die Polizei schlichtweg verantwortungslos.“