Bundeshaushalt 2024
Sparen an der Inneren Sicherheit kann verheerende Folgen haben! Allein der Schutz der Bahn braucht Tausende Planstellen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat vor einem Sparkurs in der Inneren Sicherheit gewarnt. Auch und gerade angesichts vielfältiger Krisen auf dem europäischen Kontinent, der Lage in Frankreich und der Zunahme von Gewalt auf den Straßen wären Einschnitte bei der Bundespolizei und den anderen Sicherheitsbehörden des Bundes unverantwortlich, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Auch die Lage in deutschen Städten sei zunehmend unstabil und gefährlicher geworden.
In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:
„Die Bundespolizei ist ein wichtiger Pfeiler deutscher Sicherheitsarchitektur, sie wird zunehmend auch zur Unterstützung der Polizei in den Ländern, zum Schutz unserer Bahnhöfe und Flughäfen und an den Binnengrenzen benötigt. Sie muss blitzschnell ihre Einsatzkräfte verlagern können, braucht modernste Kommunikation und muss auch auf Störungen der Infrastruktur unabhängig und schlagkräftig operieren können.
In unseren Großstädten haben sich etliche kriminelle Clans seit Jahrzehnten etabliert, durch die Zuwanderung sind weitere hinzugekommen, deren Gewaltbereitschaft oftmals größer ist, als das, was wir bisher kannten. Die zunehmende Hemmungslosigkeit in der Gewaltanwendung muss uns allen Sorgen machen, wir brauchen hohe Einsatzbereitschaft rund um die Uhr und müssen in der Lage sein, notfalls mit starken Kräften geschlossen zu reagieren. Niemand kann garantieren, dass es nicht auch in Deutschland mindestens ähnliche Szenen wie in Frankreich gibt, zumal die Unzufriedenheit mit der Politik auch bei uns dramatisch ist.
Auch zum Schutz der Einsatzkräfte sind weitere Investitionen nötig, etwa bei der Aus- und Fortbildung für die Bewältigung so genannter lebensbedrohlicher Einsatzlagen. Spezialkräfte sind leider nicht immer direkt vor Ort, deshalb müssen Einsatzkräfte des täglichen Einsatzdienstes in der Lage sein, wenigstens eine gewisse Zeit gegen Täter vorzugehen, die schwer bewaffnet und entschlossen sind, viele Menschen zu töten.
Das 49-Euro-Ticket wird erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit der Menschen haben, darauf muss die Bundespolizei sich einstellen und braucht dringend entsprechende Planstellen. Die Fahrgastzahlen werden drastisch ansteigen, damit nimmt auch die Gefahr durch Kriminalität weiter zu, es wäre fahrlässig, wenn gerade jetzt am Personal gespart würde.