Die aktuellen Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigen eine besorgniserregende Entwicklung: Die Zahl extremistischer Straftaten ist auf dem Höchststand. So ist ein deutlicher Anstieg im Bereich des Rechtsextremismus zu verzeichnen, zugleich gibt es aber auch bei linksextremistischen Straftaten einen deutlichen Anstieg und eine neue Dynamik der Lage. Linksextremistische Strukturen werden zunehmend gewaltorientierter und nehmen verstärkt auch die kritische Infrastruktur als Angriffsziel ins Visier, so etwa bei dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Stromnetz in Berlin im Januar. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden erreicht die Gewaltbereitschaft einzelner Gruppierungen eine neue Qualität, die teils terroristische Merkmale aufweist.
Für die DPolG bestätigen die extremistischen Entwicklungen die langjährigen Wahrnehmungen der Polizei. Der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz betont, jede Art von Extremismus – ob von rechts, links oder islamistisch motiviert – müsse mit derselben Entschlossenheit bekämpft werden. „Keine Form politisch motivierter Gewalt darf verharmlost oder unterschiedlich bewertet werden“, erklärt Teggatz. Wer Gewalt verübe, Anschläge begehe, Gesetze missachte oder Einsatzkräfte angreift, greife unmittelbar den Rechtsstaat an.
Die aktuellen Erkenntnisse machen deutlich, dass sich die Sicherheitsbehörden auf neue Erscheinungsformen linksextremistischer Gewalt einstellen müssen. „Polizei und Nachrichtendienste benötigen unbedingt die notwendigen rechtlichen Befugnisse, moderne Ausstattung und ausreichend Personal“, so der DPolG-Bundesvorsitzende. Diese Thematik müsse bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen nach der Sommerpause unbedingt Berücksichtigung finden. Ebenso müsse der Schutz kritischer Infrastruktur angesichts der veränderten Bedrohungslage weiter ausgebaut werden.
