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Leitartikel Polizeispiegel

Reformen ohne Verstand – Gefahren für unsere Demokratie

„Seit Wochen dominieren in der Bundespolitik die Diskussionen um notwendige Veränderungen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die finanziellen Herausforderungen nur durch Einschnitte für die Bevölkerung lösbar sind. Nicht nur für den Normalbürger sind die politischen Entscheidungen und Diskussionen schwer nachvollziehbar“, schreibt der Erste stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Kusterer in seinem Leitartikel der Juli/August-Ausgabe des Polizeispiegel.

(…) „Die Bürgerinnen und Bürger, dazu gehören auch unsere Mitglieder, erwarten kluge Lösungen, die nicht dem einzelnen rechtschaffenen Bürger Kürzungen und Verschlechterungen zumuten. Das gilt insbesondere für die plumpen wie nachgewiesenen falschen Reflexe mit den Diskussionen um das Berufsbeamtentum und die unterschiedlichen Sozialsysteme. Was bleibt, sind Hass und Hetze sowie zumindest das Hinnehmen einer Neiddebatte, die höchstens von eigener Unfähigkeit und Ideenlosigkeit ablenkt.

Auch deshalb stemmen sich die DPolG und der Beamtenbund mit aller Kraft (und hohen finanziellen Aufwendungen) gegen Einschnitte und Verschlechterungen, aber setzen sich ein für ein System, das die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes nach den Erfahrungen aus der Geschichte ganz bewusst so eingeführt hatten. Auf der gewerkschaftspolitischen Ebene stehen wir weitgehend alleine da. Ein guter Grund dafür, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht Mitglied in der DPolG oder einer anderen Fachgewerkschaft im dbb sind, ihren Standort prüfen sollten." (...)

Zum vollständigen Leitartikel der Juli/August-Ausgabe