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Servus TV - Talksendung

Neue Regierung in Österreich: Mehr Sicherheit, weniger Sozialstaat?

Beim "Talk in Hangar 7" diskutierte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt über das Thema "Neue Regierung in Österreich: Mehr Sicherheit, weniger Sozialstaat?" mit. Die FPÖ hat hart verhandelt: Innen- und Verteidigungsministerium sind in blauer Hand. Das Versprechen an die Wähler: Österreich sicherer zu machen. Rainer Wendt machte deutlich, was er von manchen Kommentaren in Deutschland hält: „Das ist schäbig, was dort für Vergleiche angestellt werden, Sebastian Kurz ist einer der klügsten Politiker Europas!“

Tausende demonstrieren am Montag in der Wiener Innenstadt gegen die Angelobung der Türkis-Blauen Regierung. Unter den Demonstranten herrscht Angst: Werden Proteste in Zukunft noch möglich sein, oder Kritiker von einer autoritären FPÖ mundtot gemacht? Denn Innen- und Verteidigungsministerium, zwei wesentliche Schlüsselministerien, sind unter der Regierung Kurz Sache der FPÖ. Polizei und Heer unterstehen ab sofort blauen Ministern.

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