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Innenpolitische Sprecher der CDU im Gespräch mit DPolG Bundesvorsitzendem

Intensiver Austausch über sicherheitspolitische Fragen

Zu einem intensiven Austausch über aktuelle sicherheitspolitische sowie beamtenrechtliche Fragen kam am 23.07.2021 eine Delegation der Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern mit dem DPolG Bundesvorsitzenden Rainer Wendt in der DPolG Bundesgeschäftsstelle in Berlin zusammen.

Gesprächsthemen waren u. a. die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden durch und nach Corona, der Sachstand des „Muster-Polizeigesetzes“, die Novelle des Bundes-Polizeigesetzes sowie die personelle und technische Situation der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Überdies sprach der DPolG Bundesvorsitzende die Notwendigkeit der Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage an, dort wo dies noch offen ist.

Ein ausführlicher Bericht folgt im nächsten Polizeispiegel
 

Dennis Gladiator (MdHB), Rainer Wendt, Steffi Rehbohm (Referentin für Innenpolitik der CDU-Fraktion in der bremischen Bürgerschaft), Thomas Blenke (MdL BW), Marco Lübke (MdBB) v.l.n.r.