In der derzeit laufenden Debatte um die Vergabe der 450 MHz-Frequenzen haben die Innenminister von Bund und Ländern öffentlich Position bezogen. In einer gemeinsamen Presseerklärung sprechen sich Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der CDU-geführten Innenressorts der Länder sowie Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, dafür aus, das Spektrum im Frequenzbereich von 450 MHz den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und der Bundeswehr zuzuweisen, um Breitbanddatenkommunikation für Einsatz- und Rettungskräfte zu ermöglichen:
„Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) wie Polizei, Feuerwehren, Katastrophenschutz und Rettungskräfte sowie die Bundeswehr kommunizieren über Digitalfunk. Dieser soll künftig erweitert werden, damit z.B. für die Polizei auch Fotos oder Videos zum Zwecke der Fahndung übertragen werden können."
Die DPolG hatte sich bereits im letzten Jahr mit Nachdruck für eine Vergabe der 450 Hz-Frequenz an die Sicherheitsbehörden ausgeprochen.
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