DPolG: Gewalt gegen Polizisten: Härtere Strafen und bessere Ausstattung gefordert

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt den Vorschlag nach einem härteren Strafmaß bei Angriffen auf Polizisten, der auf der derzeit stattfindenden Innenministerkonferenz im Saarland eingebracht wird. Demnach sollen gewalttätige Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte mit einer Haftstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft werden. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat im letzten Jahr stark zugenommen. Bis hin zum gefährlichen Einsatz von Steinen, Flaschen und Metallstangen gehen die Attacken, die Hemmschwelle selbst bei vermeintlich normalen Bürgern nimmt immer stärker ab."

"Deshalb ist es richtig, und wir als DPolG unterstützen das Vorhaben der IMK, Gewalt gegen Polizeibeamte härter zu bestrafen. Da jedoch nicht nur Polizeibeamte von zunehmender Brutalität betroffen sind, sollte die Gesetzesverschärfung alle Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes einschließen, um sie besser vor Gewalt zu schützen.“

Um Gewalt gegen Polizeibeamte einzudämmen, muss zudem die Ausstattung weiter verbessert werden. Wendt: „Das Tragen von Bodycams kann mögliche Gewalttäter abschrecken und sollte es zu Angriffen kommen, der Tataufklärung dienen. Die Körperkameras sollten deshalb bald in allen Bundesländern zum Einsatz kommen. Auch die Körperschutzausstattung muss optimiert werden. Dazu gehören bessere ballistische Schutzwesten und schusssichere Helme.“

Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte laut Polizeilicher Kriminalstatistik auf über 60.000, im Jahr zuvor waren es noch knapp 56.000 gewesen.