DPolG-Bundesvorsitzender Heiko Teggatz erklärt:
„Die Einführung von GEAS ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Ein gemeinsames europäisches System kann aber nur funktionieren, wenn sich alle Mitgliedstaaten verbindlich daran halten. Deutschland ist gut vorbereitet und wird alle Parameter umsetzen können.
Unsere Sorge ist jedoch, dass diese Verlässlichkeit nicht überall in Europa gegeben ist. Die Erfahrungen mit der Umsetzung der Dublin-Regeln, insbesondere in Italien und Griechenland, stimmen uns skeptisch. Deshalb ist es richtig, die Grenzkontrollen erst dann zurückzufahren, wenn GEAS an den Außengrenzen und im Inneren der EU spürbar greift.“
Vor diesem Hintergrund unterstützt die DPolG ausdrücklich die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, bestehende Grenzkontrollen erst dann zurückzufahren, wenn GEAS in der Praxis wirksam umgesetzt wird.
Ein abgestimmtes und verbindliches europäisches Vorgehen bleibt entscheidend, da sich nationale Alleingänge in der Vergangenheit als nicht nachhaltig erwiesen haben.
Die DPolG betont abschließend, dass eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen die Grundlage für ein funktionierendes europäisches Asylsystem ist. Nur unter dieser Voraussetzung können Kontrollen innerhalb der EU perspektivisch wieder entfallen.
