Fünf-Punkte-Plan für eine strikte europäische Migrationspolitik

Darin heißt es:

„Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem muss zu einer robusten Sicherung der EU-Außengrenzen und einer grundlegenden europäischen Neuordnung der Asyl- und Migrationspolitik führen.“

Oest und Teggatz sprechen sich für eine pragmatische Stärkung von Frontex zur effektiven Grenzsicherung, Asylverfahren an den Außengrenzen, die Errichtung von sogenannten "Return Hubs", um illegale Migranten ohne Anspruch auf Asyl konsequent zurückzuführen sowie eine klare Aufklärungskampagne zu den Möglichkeiten der legalen Migration in den Herkunftsländern aus.

„Die entscheidende Schwäche des heutigen Systems ist, dass langwierige Asylverfahren erst beginnen, nachdem Migranten bereits EU-Territorium betreten haben. Wer kein Anrecht auf Asyl hat, muss bereits an der EU-Außengrenze abgewiesen werden. Deshalb müssen die Verfahren auch außerhalb der EU durchgeführt werden“, drängt Teggatz auf Asylverfahren außerhalb der EU.

Darüber hinaus plädieren Teggatz und Oest für eine europäische Gesetzesänderung, die Zurückweisungen und Asylverfahren an den EU-Außengrenzen rechtssicher ermöglichen. „Die Grenzschutzagentur Frontex darf durch die Mitgliedstaaten nicht länger als Hemmnis und bürokratischer Störer wahrgenommen werden. Frontex muss genauso effizient und robust handeln können wie beispielsweise Polen oder Litauen beim Schutz ihrer Grenzen zu Belarus“, so der CDU-Innenpolitiker.

Teggatz und Oest unterstützen zudem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei seinem Vorschlag zur Einrichtung von sogenannten "Return Hubs":

„Unser System funktioniert nur dann, wenn abgelehnte Asylbewerber tatsächlich die Mitgliedstaaten der Europäische Union wieder verlassen. Hier versagt das System bislang auf ganzer Linie. Nur mit einem klaren Kurswechsel und der Einrichtung von Return Hubs kann das Rückführungssystem wirksam gestaltet werden. Diese Return Hubs werden nahe an den Herkunftsregionen eingerichtet, um die Abschiebung abgelehnter Migranten, deren Heimatländer eine Wiederaufnahme verweigern, tatsächlich zu vollziehen“, heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan.

Darüber hinaus unterstreicht der Bundespolizist und Gewerkschafter Heiko Teggatz in der gemeinsamen Veröffentlichung die sicherheitspolitische Dimension:

„Unsere Kolleginnen und Kollegen an den Grenzen erleben jeden Tag, wie sich organisierte Schleusung, gezielte Provokationen und politische Einflussnahme miteinander vermischen. Wer die Kontrolle verliert, verliert auch an Sicherheit, das dürfen wir in Europa nicht zulassen.“

Oest und Teggatz sind sich einig: „Nur wenn Europa seine Außengrenzen robust schützt und Zuwanderung wieder steuerbar macht, ist das Asylrecht human, glaubwürdig und gerecht. Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei, jetzt müssen Deutschland und Europa konsequent handeln.“

Mit Blick auf die wieder ansteigenden Zahlen ukrainischer Flüchtlinge in Sachsen fordert der Bundestagsabgeordnete Florian Oest zudem ein Ende des Sonderstatus für Ukrainer und klare Integrationspflichten. Seit September 2025 dürfen aus der Ukraine wieder junge Männer unter 23 Jahren ausreisen. Das hat zu einem sprunghaften Anstieg der Neuzugänge ukrainischer Flüchtlinge in Sachsen geführt.

„Unsere polnischen Nachbarn haben bereits reagiert und ihre Aufenthaltsregeln verschärft und Sozialleistungen gekürzt. Wer zu uns kommt, soll schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wir helfen der Ukraine nicht, wenn Deutschland zum Magneten für junge Männer wird, die im eigenen Land gebraucht werden. Soziale Unterstützung für drei Monate sind völlig ausreichend, um sich in Deutschland zu orientieren. Wer nach drei Monaten nicht arbeitet, obwohl er dazu in der Lage ist, darf sich nicht länger auf unser Sozialsystem verlassen können“, so Oest. Er setzt sich dafür ein, dass Flüchtlinge aus der Ukraine ab sofort das reguläre Asylverfahren durchlaufen müssen, anstatt wie bisher Bürgergeld bekommen zu können.

Die fünf wirksamen Schritte für eine strikte europäische Migrationspolitik haben Oest und Teggatz in einem Namensbeitrag bei Welt veröffentlicht. Der komplette Beitrag ist auch auf der Website der DPolG Bundespolizeigewerkschaft abrufbar.