Die Bundesinnenministerin handele mechanisch und ideologisch und nicht lageangepasst. Vor allem der Wegfall der Kontrollen zu den Niederlanden sei angesichts der aktuell eskalierenden Bandenkriminalität durch die gefürchtete „Mocro-Mafia“ brandgefährlich für NRW.
Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Man muss schon die Deutschlandkarte ganz weit weggelegt haben, um zu rechtfertigen, wegen der Olympischen Spiele in Frankreich an der deutsch-französischen Grenze stationäre Kontrollen einzurichten, aber gleichzeitig dieselben Kontrollen an den Grenzen zu den Benelux-Ländern einzustellen. Es ist doch wohl ein trauriger Treppenwitz, anzunehmen, dass Terrorverdächtige, Schleuser und andere Kriminelle ausgerechnet den Weg über die deutsch-französische Grenze nehmen würden, während sie bequem und relativ risikofrei über andere Grenzen nach Deutschland gelangen können.
Die Bundespolizei hat gezeigt, dass sie unsere Grenzen wirksam schützen kann. Sie hat illegale Migration tausendfach verhindert, Schleuser festgenommen, Haftbefehle vollstreckt, gefährliche Schwerkriminelle aus dem Verkehr gezogen und hoch brisante Informationen über reisende kriminelle politische Extremisten erlangt. Und ausgerechnet eine Innenministerin, die sonst gerne über „Hinschauen“ redet, will künftig gezielt wegschauen. „Freie Fahrt für Kriminelle und Terroristen“ ist völlig unakzeptabel. Die Behauptung, die Bundespolizei könne die Kontrollen nicht länger durchführen, ist geradezu absurd - es ist Kernaufgabe der Bundespolizei, unsere Grenzen zu schützen.“
Wendt ergänzt: „Auch die aktuell mit Entführung, Folter und Sprengstoff-Anschlägen eskalierende Bandenkriminalität wäre eine konkrete Rechtfertigung für die Beibehaltung der Grenzkontrollen. Wenn Killerkommandos in unser Land einreisen und ihr blutiges Handwerk ausüben, müssen Grenzkontrollen eher verschärft, als eingestellt werden. Was sich gerade in den Niederlanden und NRW abspielt, ist brandgefährlich und wird sich ausweiten, wenn nicht alle Register gezogen werden, um die hoch gefährliche „Mocro-Mafia“ in den Griff zu bekommen. Diese Verbrecher müssen an der Grenze gestoppt werden können. Deshalb wäre es jetzt dringend geboten, die Bundespolizei zu stärken und zur Grenzbehörde zu erklären - das muss Bundesinnenministerin Faeser nun auch endlich tun!“
