Am kommenden Samstag findet der AfD-Parteitag in Erfurt statt – über 50.000 Gegendemonstranten sind angekündigt, davon rund 2.500 gewaltbereite Linksextremisten. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dem etwa ver.di oder die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angehören, mobilisiert zu massiven Protesten und soll teils sogar kostenlose Busfahrten nach Erfurt organisieren. Tausende Polizistinnen und Polizisten werden im Einsatz sein, um den Parteitag abzusichern und das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht zu schützen.
Der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz erwartet eine extrem herausfordernde Lage: „Leider gehen wir davon aus, dass neben dem legitimen friedlichen Protest auch einige Aktivisten aus dem linken und linksextremen Milieu vor Ort sind, die bereits jetzt Gewalttaten gegen unsere Kolleginnen und Kollegen planen. Das ist äußerst besorgniserregend und ich hoffe, dass alle Einsatzkräfte gesund aus dem Einsatz nach Hause kommen.“
Auf dem linksextremen Internetportal „Indymedia“ wird etwa dazu aufgerufen, Einsatzkräfte mit Molotowcocktails zu attackieren oder sie von Hausdächern mit Steinen zu bewerfen. So wird beispielsweise dazu aufgefordert: „Auch die klassische „Zwille“, die seit den Hamburger Kämpfen um G20 nicht mehr verwendet wurde, darf ruhig aus der Schublade geholt werden.“
Die Bilder des AfD-Parteitages in Gießen vor rund einem halben Jahr zeigten bereits die erschreckende Realität, wozu Straftäter im Deckmantel von linkem und linksextremistischem Aktivismus in der Lage sind. „Wir werden niemals Gewalt gegen Einsatzkräfte dulden. Jeden Tag riskieren sie ihre Gesundheit und ihr Leben auf der Straße und sorgen für unsere Sicherheit. Das werden sie auch am Wochenende tun und unsere Grundrechte schützen – nicht als politische Akteure, sondern weil es ihre Aufgabe ist, Recht zu schützen und durchzusetzen“, so Teggatz weiter.
Der DPolG-Bundesvorsitzende plädiert dafür, am Wochenende genügend Staatsanwälte und Richter in den Bereitschaftsdienst zu versetzen und fordert im Falle von Ausschreitungen gegen Einsatzkräfte schnelle und harte Strafen auf dem Fuße: „Der Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen hat höchste Priorität. Gewalttäter müssen mit harten strafrechtlichen Konsequenzen rechnen – und zwar sofort!“, fordert Teggatz. Bereits seit Jahren fordert die DPolG strafrechtliche Schnellverfahren bei Attacken gegen Einsatzkräfte wie in den Silvesternächten. Politische Floskeln im Nachgang würden weder bei der psychischen noch bei der physischen Heilung helfen.
Weiter erachtet Teggatz einen bundesweiten Unterbindungsgewahrsam nach dem bayerischen Modell – also eine vorbeugende Freiheitsentziehung auf richterliche Anordnung von bis zu 30 Tagen – für sinnvoll, um zukünftige Rechtsverletzungen oder schwere Störungen zu verhindern.
Die DPolG appelliert an alle Bürger, friedlich zu demonstrieren, Einsatzkräften mit Respekt zu begegnen und ihre Arbeit nicht zu stören.
