DPolG-Spitze im Gespräch mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt

Grenzkontrollen, Umsetzung GEAS, Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger, amtsangemessene Alimentation, Bundesdisziplinargesetz, Gesetz über die Polizei des Deutschen Bundestages, flächendeckende Einführung des Tasers bei der Bundespolizei und der dienstliche Rechtsschutz waren die Themen, die Bundesvorsitzender Rainer Wendt und der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Teggatz mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und dem parlamentarischen Staatssekretär Christoph De Vries besprochen haben.

Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass es jetzt schnell positive Signale in Bezug auf die Besoldung in die Organisation geben muss. Für die DPolG ist klar, dass die Besoldungsanpassung und die Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation getrennt voneinander jetzt zügig umgesetzt werden müssen. Minister Dobrindt sagte eine beschleunigte Prüfung zu. Ein Gespräch mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird in Kürze stattfinden.

Die Fürsorge des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten steht an erster Stelle. Dobrindt sagte zu, das Verfahren zur Gewährung dienstlichem Rechtsschutzes sowie das von der Ampelregierung geänderte Bundesdisziplinargesetz noch einmal intensiv zu beleuchten und notwendige Änderungen im Sinne der Kolleginnen und Kollegen vorzunehmen.

Zur flächendeckenden Einführung des Tasers sind im Sachhaushalt der Bundespolizei fünf Mio. Euro vorgesehen. Mit einer entsprechenden Beschaffung kann noch dieses Jahr begonnen werden. Die DPolG lieferte durchschlagende Argumente zur Einstufung dieses Führungs- und Einsatzmittel als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt. Dieses Thema wird relativ zeitnah noch einmal innerhalb der Fraktionsspitzen erörtert. Die DPolG wurde hierzu von Minister Dobrindt ausdrücklich eingeladen.

Sowohl der Minister als auch die DPolG-Spitze waren sich einig, die gegenseitige vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit weiter fortzusetzen.