DPolG: DPolG: Sicherungsverwahrung schützt besser als Fußfessel

Vor dem Hintergrund des gestern in Berlin erschossenen Islamisten, der zuvor eine Polizistin mit dem Messer attackiert und lebensgefährlich verletzt hatte, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft Konsequenzen. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es darf nicht sein, dass ein hochgefährlicher, radikalisierter Mann, der wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, nur mit einer Fußfessel überwacht wird, diese ohne weiteres entfernen kann und sich frei bewegt. Hier muss der Gesetzgeber schnell über Alternativen nachdenken und die Justiz dementsprechend handeln.

Für uns als Deutsche Polizeigewerkschaft heißt die Alternative Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Die elektronische Fußfessel als Lösung anzubieten ist Augenwischerei und in Wahrheit ein gefährliches Experiment auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger. Diese Fußfesseln sind nur geeignet, um Bewährungsauflagen von Kleinkriminellen zu überwachen und Verstöße festzustellen. Für hoch gefährliche Gewalttäter sind sie ungeeignet, denn niemand kann übersehen, was diese Täter gerade tun, wenn sie auf den Bildschirmen privater Unternehmen als elektronisches Signal sichtbar werden.

Der Fall in Berlin zeigt einmal mehr, wie hoch das Risiko durch sogenannte Gefährder ist. Die Sicherheitskräfte unternehmen alles, um potentielle Täter im Blick zu haben, eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung ist allein schon aus personellen Gründen jedoch nicht möglich.“