DPolG: DPolG: Polizei setzt Recht und Gesetz durch

Nach dem Beginn der Räumung des Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft ein erstes positives Zwischenfazit gezogen. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Das Einsatzkonzept der Polizei ist bislang aufgegangen. Die gezielte Kommunikation hat zur Deeskalation der Lage beigetragen. Dort, wo es notwendig wird, gehen die Einsatzhundertschaften professionell und entschlossen vor. Erfahrungen aus vergangenen Einsätzen, wie der im Hambacher Forst 2018 zeigen, dass die Polizei mit erheblichem Widerstand bis hin zu aufgestellten Fallen rechnen muss.“

Als mitentscheidend für den Verlauf des Einsatzes sieht die Deutsche Polizeigewerkschaft die Bewertungen aus der Politik. Wendt: „Wenn die Grünen-Vorsitzende beide Seiten ermahnt, zur Deeskalation beizutragen, verkennt dies in inakzeptabler Weise die Ausgangslage. Die Polizei handelt nach Recht und Gesetz. Sämtliche Gerichtsurteile haben dies bis dato bestätigt. Jeder, der sich jetzt noch in Lützerath aufhält, um zu protestieren, hält sich illegal dort auf. Wenn Politiker Polizei und Störer gleichsetzen, ist das skandalös und trägt zur Aushöhlung unseres Rechtstaates bei.“

Die Dauer des Einsatzes hängt davon ab, wie stark die Störer sich gegen die Durchsetzung geltenden Rechts zur Wehr setzen. „Die Polizei ist jedenfalls auf verschiedene Einsatzszenarien eingestellt. Sie wird professionell, lageangepasst und durchsetzungsstark agieren.“ so Rainer Wendt.