Der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz zeigt sich besorgt über die angekündigten möglichen Krawalle und Angriffe auf Einsatzkräfte und findet deutliche Worte: „Ganz offensichtlich sollen die Schülerproteste als trojanisches Pferd für Israelhasser, Linksextremisten, Plünderer, Brandstifter und Polizeihasser genutzt werden. Wenn der Verfassungsschutz hierzu gesicherte Erkenntnisse haben sollte, müssen die Versammlungsbehörden die jeweiligen Aufzüge verbieten. So schade es für die friedlich Demonstrierenden wäre, aber die Gesundheit und das Leben unserer Polizistinnen und Polizisten haben Vorrang.“
Die DPolG betont, dass das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht ein hohes Gut sei, das von der Polizei geschützt werde, es aber zugleich keinen Freifahrtschein für Straftaten darstelle. Bereits bei den Protesten am 31. Oktober kam es in mehreren Städten nach den überwiegend friedlichen Kundgebungen zu erheblichen Gewaltexzessen, Sachbeschädigungen und Plünderungen. Besonders in Frankfurt wurden über hundert Polizeibeamte verletzt. Ein Polizist wurde von einem Stein ins Gesicht getroffen. Er verlor mehrere Zähne.
Die DPolG fordert deshalb, dass Landfriedensbruch künftig als Verbrechen eingestuft wird. Wer sich an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt, Polizeibeamte angreift, plündert oder Brände legt, soll mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr rechnen müssen.
Darüber hinaus spricht sich Heiko Teggatz für eine bundesweite Ausweitung des präventiven Unterbindungsgewahrsams nach bayerischem Modell aus. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) ermöglicht unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen und auf richterliche Anordnung eine vorbeugende Freiheitsentziehung von bis zu 30 Tagen, um zukünftige Rechtsverletzungen oder schwere Störungen zu verhindern. Aktuell unterscheiden sich die Höchstfristen der Länder dahingehend erheblich. In Hessen sind etwa bis zu sechs Tage möglich. Für die Proteste am Freitag würde bereits ein kurzfristiger 24-Stunden-Gewahrsam ohne richterliche Anordnung ausreichen, um unmittelbar bevorstehende Straftaten zu verhindern, erklärt der DPolG-Bundesvorsitzende. „Wir dürfen nicht erst handeln, wenn Einsatzkräfte verletzt worden sind. Es reicht: Jeden Tag sind es rund 300 von uns, die Opfer von Gewalt werden.“
Die DPolG appelliert an alle Bürger, ihr Demonstrationsrecht friedlich wahrzunehmen, Einsatzkräften mit Respekt zu begegnen und ihre Arbeit nicht zu stören.



