29. April 2015

Terrorgefahr, Cyber-Crime und Organisierte Kriminalität größte Herausforderungen

DPolG: Europäische Sicherheitsagenda benennt die richtigen Ziele

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die von der Europäischen Kommission vorge-stellte Sicherheitsagenda für die Jahre 2015 bis 2020. Damit reagiert die Kommission auf die wachsenden Herausforderungen in Europa durch Terrorgefahr, Cyber-Kriminalität und Organisier-tes Verbrechen. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Solch eine europäische Sicher-heitsagenda mit verbindlichen Zielen und konkreten Maßnahmen ist dringend notwendig, denn eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der EU ist angesichts grenzüberschreitender Kriminalität und steigenden Radikalisierungstendenzen das Gebot der Stunde.“

Dass der Informationsaustausch zwischen Polizei-, Justiz- und EU-Behörden gestärkt werden soll und der Ausbau von gemeinsamen Ermittlungsteams auf dem operativen Gebiet vorangetrieben wird, trägt dazu bei, im Kampf gegen Kriminalität und Terrorgefahr effektiver zu werden.
Eine zentrale Informationssteuerung ist z. B. bei der Bekämpfung von Einbruchskriminalität not-wendig, die häufig organisiert erfolgt. Dazu gehört, neue und erfolgversprechende Ermittlungsme-thoden wie Predictive Policing europaweit zu entwickeln und zu etablieren.

Wendt: „Insbesondere halten wir die Einrichtung eines bei Europol angesiedelten europäisches Anti-Terror-Zentrums für sinnvoll. Das analog in Deutschland agierende Gemeinsame-Terrorismus-Abwehrzentrum von Polizei und Nachrichtendiensten arbeitet bereits seit einigen Jahren erfolgreich auf dem Gebiet der Informationsbeschaffung und Datenanalyse. Gerade auf europäischer Ebene brauchen wir mehr Hintergrundwissen über terroristische Netzwerke und über kriminelle, grenzüberschreitende Strukturen. Da sich derartige Strukturen mehr und mehr auch in den Online-Bereich verlagern, ist es dringend nötig, dass die Sicherheitsbehörden personell, rechtlich und technisch so ausgestattet werden, dass sie Straftätern nicht hinterherhinken. Hier sehen wir hierzulande als Deutsche Polizeigewerkschaft derzeit den größten Handlungsbedarf.“