DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Rauschgifthandel, Wirtschaftskriminalität und Eigentumskriminalität durchdringen mehr und mehr unsere Gesellschaft. Wir müssen deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um Organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Da kriminelle Banden überwiegend verschlüsselt kommunizieren, braucht die Polizei grundsätzlich die Möglichkeit der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ.
Es muss mehr Investitionen in Analysesoftware für die Polizei geben. BKA-Präsident Holger Münch hat recht mit der Aussage, die Sicherheitsbehörden müssen in der Lage sein, große Datenmengen schnell und sicher auszuwerten, um Schwerpunkte und Zusammenhänge bundesweit und grenzübergreifend agierender Täterbanden schneller zu erkennen und zu bekämpfen.“
Polizeiarbeit braucht neben ausreichendem Personal und moderner Technik immer auch die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen, um tätig werden zu können. Die politischen Diskussionen über Eingriffsbefugnisse sind häufig ideologisch geprägt und von einem tiefen Misstrauen in die Sicherheitsbehörden bestimmt. Bei den Grünen und Linken habe ich bald jede Hoffnung verloren, aber die FDP muss jetzt endlich begreifen, dass die Polizei unsere Freiheit schützt, es sind die Kriminellen, die die Bürgerrechte gefährden!“
WELT-Interview mit dem DPolG Bundesvorsitzenden
