Die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis verstoßen laut einem neuen Gutachten gegen internationales Recht. „Die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung widerspricht völker- und europarechtlichen Vorgaben“, heißt es in der 53-seitigen wissenschaftlichen Ausarbeitung, die am Mittwoch in München vorgestellt wurde.
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte gegenüber der WELT: „Mit dem Projekt der Cannabis-Legalisierung wird die Bundesregierung in der EU und auch international scheitern und das ist gut so.“ Deutschland sei an europäische und internationale Vereinbarungen gebunden, „daran ändern auch die Koalitionsvereinbarungen zwischen Parteien nichts“.
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