DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt zum Präsidenten der Europäischen Polizei Union gewählt

Nach seiner Wahl skizzierte der neue Vorsitzende die wichtigsten Herausforderungen für die kommende Legislatur von vier Jahren: „Die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, hängen entscheidend von den sozialen Verhältnissen der Beschäftigten und den Arbeitsbedingungen ab, unter denen sie arbeiten müssen.“ Die Unterschiede in Europa sind immens, viele Kolleginnen und Kollegen berichten von unhaltbaren Verhältnissen, unter denen sie arbeiten müssen. Wir werden diese sozialen Fragen auf die europäische Agenda stellen, denn da gehören sie dazu. Wenn die EU ein Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts sein will, müssen ihre Mitgliedsländer auch in ihren öffentlichen Dienst investieren.“

Einstimmig verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, in der sie sich zur uneingeschränkten Solidarität mit Israel und dem Recht auf Selbstverteidigung bekennen: „Israel befindet sich in einem dramatischen Abwehrkampf gegen Terroristen, die den Staat Israel und die Menschen nicht vernichten wollen.“ Die Generalversammlung der EPU bekennt sich zum Recht auf Selbstverteidigung, auch wenn dies den massiven Einsatz von Waffen bedeutet. Dem Terror der Hamas muss mit aller Kraft begegnet werden!“

Der Kampf gegen illegale Migration nach Europa muss mit vereinten Kräften und Zielen geführt werden. Vor allem der Kampf gegen international organisierte Schlepperkartelle ist eine herausragende gemeinsame Pflicht der Mitgliedsstaaten. „Wenn es nicht gelingt, die illegale Migration erheblich zurückzudrängen, werden die innere Sicherheit in Europa, der innere Frieden und der gesellschaftliche Zusammenhalt unwiderruflich schweren Schaden nehmen.“ Um diesem Ziel mitzuwirken, sieht die EPU eine Verpflichtung. Dazu gehört auch, Vorschläge für einen gemeinsamen und wirksamen EU-Grenzschutz zu erarbeiten.“

Einer der ersten Termine des neu gewählten EPU-Präsidenten wird am 29. November 2023 ein Gespräch mit dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Rainer Wieland, in Brüssel sein.

Die Europäische Polizei Union organisiert europaweit rund 800.000 Polizeibeamte aus 14 unterschiedlichen Ländern. Ihr Sitz ist Wien. Sie versteht sich als Netzwerk und Stimme gemeinsam der Polizeiangestellten und hat vor allem die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten im Blick. Eine Untersuchung zur Ausstattung und Bewaffnung der Einsatzkräfte, die die EPU vor einigen Jahren auf den Weg brachte, hatte teilweise miserable Zustände bei der persönlichen Ausrüstung und Schutzausstattung der einzelnen Polizeien in der EU offenbart.

Neben dem Präsidenten Rainer Wendt, der seit 2007 die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) leitet, wurden in den Vorstand der EPU gewählt:

· Rafał Jankowski (PL) – 1. Vizepräsident

· Nicolae Cirlan (RO) – 2. Vizepräsident

· Wim Groeneweg (NL) – 3. Vizepräsident

· Michael Dunkel (A) – Generalsekretär/Schriftführer

· Joachim Lenders (D) – stellv. Generalsekretär

· Reinhard Zimmermann (A) – Schatzmeister

· Martin Heinzl (A) – stellv. Schatzmeister