Ampelstreit um Klimaaktivisten
DPolG Bundesvorsitzender: Blockaden sind rechtswidrig
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt hat sich hinter die Haltung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gestellt, der Straßenblockaden von Klimaschützern als rechtswidrig ansieht und damit auf Distanz zu Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) geht. Gegenüber WELT-TV sagte er, nun muss sich der Justizminister mit seiner Ansicht aber auch durchsetzen, sonst habe die Koalition ein veritables Problem.
Aufgabe der Polizei sei es Staus abzuleiten, Rettungswege freizuhalten und Identitäten festzustellen, um Straftaten zu verfolgen. Wendt: "Die Polizei tut das Notwendige. Eindeutig haben wir es bei den Blockaden mit Straftaten zu tun. Nötigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr seien nur als Beispiele genannt. Jetzt ist die Justiz am Zug, auch schnelle Konsequenzen und entsprechende Urteile folgen zu lassen."
Mehr auf WELT.de