Hier wird mit einem Aufwand ermittelt, als ob das LKA einen terroristischen Anschlag aufklären will. Tatsächlich scheint es um den Schutz unfähiger Führungskräfte zu gehen. Die hemmungslose Ausforschung persönlichster Lebensbereiche, mögliche Manipulation von Akten, Bespitzelung eines Gewerkschafters und selektive Präsentation von Ermittlungsergebnissen lassen auf gezielte Ermittlungstaktik zur Erzielung gewünschter Ergebnisse schließen. Das hat mit rechtsstaatlichen Ermittlungen nichts zu tun, deshalb erwarten wir endlich ein entschlossenes Eingreifen des Regierungschefs.
Presse- und Informationsfreiheit, geschützte Kommunikation zwischen Mandant und Anwalt und die Integrität freier Gewerkschaftsarbeit sind in Schleswig-Holstein in Gefahr. Wenn grundsätzliche Bedingungen eines Rechtsstaats nicht mehr zu gelten scheinen, kann ein Ministerpräsident nicht im Schützengraben der Unzuständigkeit liegen.“
