DPolG: dbb Chef weist pauschale Verunglimpfung von Sicherheitsbehörden zurück

Pauschaler Verunglimpfung von Polizei und Verfassungsschützern durch Politik und Presse ist dbb Chef Klaus Dauderstädt entgegengetreten. „Hier agieren weder willige Zulieferanten der NSA, noch regiert rechtsradikale Brutalität“, stellte Dauderstädt auf dem Bundesdelegiertentag der DPolG Bundespolizeigewerkschaft am 2. Juli 2015 in Berlin klar.

„Einzelfälle mag es geben, die nicht zu tolerieren sind. Wer aber Polizei und Verfassungsschutz so ins Abseits schieben will, leistet nur Kriminalität und Terror Vorschub“, sagte der dbb Bundesvorsitzende mit Blick auf die aktuelle öffentliche Debatte.

„Wir brauchen handlungsfähige und motivierte Sicherheitskräfte zum Schutz unseres Landes. Sie verteidigen unsere Grundrechte, sie stehen selbst fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes, und wir dürfen nicht zulassen, dass das Vertrauen der Bürger in sie beschädigt wird.“

Zugleich brachte Dauderstädt seine Besorgnis über die zunehmenden Übergriffe auf Beamtinnen und Beamte im Polizeidienst zum Ausdruck. Er erschrecke vor den Zahlen, die mit Schadenersatzforderungen wegen Beleidigung oder Körperverletzung zusammenhängen. „Aber das passt zum Umgang vieler Mitmenschen mit dem Staat“, sagte der dbb Chef. „Wer nicht zur Wahl geht, wer nichts vom Ehrenamt hält, wer Minderheiten diskriminiert und sich an Schwächeren austobt, der wird nicht zum Muster-Staatsbürger werden.“