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Flüchtlinge und Sicherheit

Wendt: Antworten des Rechtsstaates unzureichend

In einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift des Deutschen Städte- und Gemeindebundes "Stadt und Gemeinde" schreibt DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland geändert habe, seitdem im letzten Jahr viele Menschen aus unterschiedlichen Regionen, Kulturen, Religionen und Traditionen zu uns gekommen sind. Für die Polizei und den Rechtsstaat bedeutet dies eine enorme Herausforderung.

Wendt: "Für viele Menschen sind die Antworten des Rechtsstaates unzureichend, ja beschämend. Die staatlichen Strukturen sind schwach, Personal und Technik vielfach ausgelaugt und die Bereitschaft , mit wirkungsvollen Sanktionen auf begangene Straftaten zu reagieren sind noch immer nicht ausreichend ausgeprägt."

 

Beitrag in Stadt und Gemeinde