DPolG: DPolG fordert lückenlose Aufklärung und starke Polizeipräsenz

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert angesichts der Berichte über massive Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Wir brauchen eine detaillierte Bestandsaufnahme der Geschehnisse. Die Aussagen der Opfer sind dafür von großer Bedeutung. Vor dem Hintergrund, dass es ähnliche Berichte über massenhaftes Bedrängen von Frauen auch aus Hamburg und Stuttgart gibt, benötigen wir ein bundesweites Lagebild, das die Gefahren für Frauen verdeutlicht.“

Die Videoaufnahmen aus Überwachungskameras eignen sich nach Ansicht der DPolG nur begrenzt zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Wendt: „Man darf sich keinen Illusionen hingeben, die Videoaufnahmen liefern nicht in jedem Fall beweis- und gerichtsfeste Fakten. Dass mit den Aufnahmen den Tätern individuell und konkret Straftaten nachgewiesen werden können, ist unwahrscheinlich. Trotzdem braucht die Polizei die Videoüberwachung, um sich ein Bild von der Lage zu machen und um schnell eingreifen zu können.“

Was wir brauchen, ist eine starke Polizeipräsenz vor Ort. Die Polizei muss personell in die Lage versetzt werden, sowohl ihrem präventiven Auftrag nachzukommen, also Straftaten zu verhindern, als auch in Gefahrensituationen schnell einzugreifen. Das wäre auch ein wichtiges Signal, dass der Rechtsstaat sich nicht zurückdrängen lässt.

Der DPolG Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Erich Rettinghaus sieht die Politik in der Pflicht. „Grundsätzlich sollte überdacht werden, ob von Asylbewerbern begangene Straftaten nicht Auswirkungen haben sollten auf das Asylverfahren. Wer die hierzulande geltenden Gesetze und Normen nicht anerkennt, muss mit Konsequenzen rechnen.“