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5 Treffer:
1. Gespräch über aktuelle Gesetzesvorhaben  
Datum: 26.03.2018
… eine Auskunftssperre für Polizeibeschäftigte zu ermöglichen. Überdies plädiert die DPolG dafür, das Waffengesetz zu ändern, insofern, dass es künftig ein individuelles Waffenverbot geben soll.  
2. Bundespolizei zieht Bilanz nach einem Monat  
Datum: 18.11.2023
…rstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 79 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz sowie 173 Verstöße gegen das Waffengesetz runden die Erfolgsgeschichte ab. „Wer nach dieser Bilanz immer noch behauptet, temporäre…  
3. "Harte Hand und null Toleranz - Was macht Deutschland sicher?"  
Datum: 29.11.2016
…Schärfere Tonlage in Sachen innere Sicherheit: Mit mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, härteren Waffengesetzen, höheren Strafen für Einbrecher und auch bei Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte will die…  
4. Positionen  
Datum: 28.03.2026
… und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (19.09.2025) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes (10.06.2025) Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für…  
5. Sicherheitspaket der Bundesregierung entpuppt sich als Streichholzschachtel  
Datum: 28.10.2024
…"Der Entwurf eines neuen Waffengesetzes ist zu einem Bürokratiemonster verkommen, in dem Dinge verboten werden sollen, die eh schon verboten sind. Die Liste der Ausnahmen von Verboten ist länger als die Verbote selbst.…