…Schärfere Tonlage in Sachen innere Sicherheit: Mit mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, härteren Waffengesetzen, höheren Strafen für Einbrecher und auch bei Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte will die…
… eine Auskunftssperre für Polizeibeschäftigte zu ermöglichen. Überdies plädiert die DPolG dafür, das Waffengesetz zu ändern, insofern, dass es künftig ein individuelles Waffenverbot geben soll.
…rstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 79 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz sowie 173 Verstöße gegen das Waffengesetz runden die Erfolgsgeschichte ab.
„Wer nach dieser Bilanz immer noch behauptet, temporäre…
…"Der Entwurf eines neuen Waffengesetzes ist zu einem Bürokratiemonster verkommen, in dem Dinge verboten werden sollen, die eh schon verboten sind. Die Liste der Ausnahmen von Verboten ist länger als die Verbote selbst.…
… und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (19.09.2025)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes (10.06.2025)
Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für…
