… die man wegtragen kann, sondern um konkret staatsfeindliches Handeln, das unterbunden werden muss. Die Bundespolizei, in deren Zuständigkeit der Schutz von Verfassungsorganen gehört, braucht diese Informationen,…
… Forderungen diskutiert werden, starteten vor kurzem. Am 14. September 2022 war der Taktgeber die DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Mitreden, mitarbeiten, mitentscheiden – das erfolgte durch Mandatsträger und…
…terbänkler angesehen werden, die Millionen verschlingen und keinen erkennbaren Nutzen bringen. Besonders der „Bundespolizeibeauftragte“ müsse abgeschafft werden, da dieser ein gestörtes Verhältnis zu Sicherheitsbehörden…
… Gerhard Vogler die Seniorenbeauftragten der Landesverbände sowie der Bundespolizei und des BKA zu deren 2. Bundesseniorenkonferenz in das dbb forum nach Berlin einberufen.…
… gezeigt, dass dies im Einzelfall sehr schwierig sein kann. Deshalb ist der Vorschlag richtig, der Bundespolizei mehr Kompetenzen bei diesem Personenkreis zu geben. Ihre Expertise im Zusammenwirken mit den…
… bereits vorher in einen anderen sicheren EU-Staat eingereist sind“, sagt Heiko Teggatz, Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.
Teggatz betont, dass der Einsatz der Bundespolizei an den Grenzen ohne die…
… überfordert sind, muss auch endlich der Bund selbst Verantwortung übernehmen und die Bundespolizei in Absprache mit den jeweiligen Landesbehörden einsetzen. Es ist selbstverständlich,…
… Positionen im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU wieder.
Gut gemacht: Neue Befugnisse für die Bundespolizei und das BKA
Positiv ist, dass die Befugnisse für die Bundespolizei erweitert werden, wie wir…
… als in anderen Ländern. Mit der Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang wird jetzt auch die Bundespolizei flächendeckend mit dem DEIG ausgestattet.
