Wegweiser Kongress für wehrhafte Demokratie
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden: Wege zur Bekämpfung von Clan- und Kleinkriminalität
Wie Clan- und Kleinkriminalität besser bekämpft werden kann, diskutierte eine Runde aus Polizei-, Justiz- und Politikexperten beim 3. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt hob hervor, dass es in jüngster Zeit einige Erfolge bei der Bekämpfung von Clan-Kriminalität gegeben hat. Jedoch reichten diese nicht aus, um dem Problem letztlich Herr zu werden.
Notwendig seien auch Gesetzesänderungen, wie zum Beispiel eine effiziente Vermögensabschöpfung bei Straftaten durch Beweislastumkehr. Die Vermögensabschöpfung in Deutschland ist nicht effektiv und durch viele Hürden behindert. Eine Beweislastumkehr, wie sie in vielen Staaten - auch EU-Staaten - praktiziert wird, ist auch hier dringend erforderlich.