Migrationswende
Zurückweisungen an der Grenze: DPolG fordert 3.000 zusätzliche Tarifbeschäftigte
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht sich auf die vom designierten Bundesinnenminister Dobrindt angekündigten verstärkten Zurückweisungen an den Außengrenzen gut vorbereitet. Dennoch benötigt die Bundespolizei mehr Personal, um dauerhaft mehr Kontrollen durchzuführen.
„Die Bundespolizei ist auf den Migrationskurs der neuen Bundesregierung gut vorbereitet“, sagt der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende und Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz.
„An der praktischen Arbeit wird sich nicht viel ändern. Die Bundespolizei wird weiter mobil, stationär und verdeckt kontrollieren. Dazu kommen jetzt weitere Befugnisse, die es erlauben, Migranten, die aus einem sicheren EU-Land nach Deutschland wollen, die Einreise zu verweigern. Diese Aufgabe kann aber dauerhaft nicht ohne zusätzliches Personal erfüllt werden. Deshalb benötigen wir rund 3.000 zusätzliche Tarifbeschäftigte, die bei vollzugsfremden Aufgaben, z.B. in der Sachbearbeitung, aushelfen könnten.“
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte am Wochenende erklärt, bereits am kommenden Mittwoch (07.05.2025) die ersten Entscheidungen zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu treffen.
Heiko Teggatz zu der angekündigten "Migrationswende" der Union: