Zurückweisungen an den Grenzen
„Wir haben sehnsüchtig auf eine klare Entscheidung gewartet“
Seit einigen Tagen dürfen Bundespolizisten an den deutschen Grenzen auch Schutzsuchende zurückweisen. „Die neuen Anweisungen aus dem Innenministerium sind ein Paradigmenwechsel“, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Teggatz.
Für die Umsetzung der Zurückweisungen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeitnah mehr Personal. Heiko Teggatz erneuerte dazu die Forderung nach 3.000 zusätzlichen Tarifbeschäftigten, welche die Polizisten bei vollzugsfremden Aufgaben, z.B. in der Sachbearbeitung oder bei Datenerfassung, entlasten könnten.