DPolG: Zentrale Zuständigkeit bei Attacken auf Beschäftigte soll kommen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will in seinem Ressort eine zentral zuständige Stelle bei Attacken auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schaffen, erklärte er bei einem Treffen mit der dbb Spitze. DPolG und dbb begrüßen dieses Vorhaben, das bereits am Rande der dbb Jahrestagung in Köln thematisiert worden war. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte: "Die zunehmende Verrohung in unserer Gesellschaft bekommen gerade auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu spüren. Der Staat muss deshalb handeln."

„Wir begrüßen dieses klare Signal im Kampf gegen die Gewalt, die den Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staats, zu denen in erster Linie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zählen, zunehmend entgegenschlägt“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dieser hatte bei einem Treffen mit dem dbb Bundesvorsitzenden, dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer sowie Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, am 21. Januar 2020 in Berlin angekündigt, dass sein Haus einen Konstruktionsvorschlag für die Schaffung einer zentral zuständigen Stelle für Gewalttaten gegen Amtspersonen erarbeiten werde. Denkbar sei eine Art Ombuds- oder Beauftragtenstelle, so Seehofer.

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DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt, Innenminsiter Horst Seehofer und dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach (v.l.n.r.) in Köln