DPolG: Sabine Schumann (DPolG) : Die Reservebank ist leer!

Innere Sicherheit in der wachsenden Hauptstadt, genug Stoff für eine ausführliche Diskussion über die Lage der Inneren Sicherheit in Berlin. Innensenator Frank Henkel wies auf die vielen Versäumnisse und Einsparungen hin, die der öffentliche Dienst in früheren Regierungszeiten hatte hinnehmen müssen: „Das rächt sich jetzt und setzt alle Behörden enorm unter Druck. Gerade in der Situation im vergangenen Jahr, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingszuwanderung nach Berlin, haben wir deutlich die Grenzen der Handlungsfähigkeit unserer Verwaltung gesehen!“ Jetzt sei, so Henkel weiter, eine Trendwende vollzogen worden. Der CDU-Politiker wies auf zusätzliche Einstellungen und Gehaltssteigerungen in seiner Amtszeit hin, die den Kolleginnen und Kollegen viele Jahre lang verweigert worden seien. Frank Henkel: „Ich bin noch nicht zufrieden und habe Verständnis dafür, wenn die Beschäftigten ungeduldig sind. In einer wachsenden Stadt darf es keinen schrumpfenden öffentlichen Dienst geben und dieser öffentliche Dienst braucht gut motivierte Beschäftigte, die Wertschätzung und Anerkennung erfahren und zwar nicht nur verbal!“

Einen größeren Personaleinsatz der Polizei an kritischen Örtlichkeiten, beispielsweise am Kottbusser Tor, forderte Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann, mobile Wachen und starke Kräfte wären nötig, damit die Bürgerinnen und Bürger ein sicheres Lebensgefühl zurückbekämen. „Wenn Sie glauben, wir müssten jetzt nur Leute von der Reserverbank holen, muss ich Ihnen sagen, die Reservebank ist leer!“ konterte Sabine Schumann den Vorstoß der Bürgermeisterin. Dazu hätten die Personalkürzungen geführt, die von früheren Regierungen verursacht worden waren. Zusätzliche Demotivation hätten die jahrelangen Nullrunden gebracht und gleichzeitig habe seien die Gebäude vernachlässigt worden. Sabine Schumann: „Jetzt sehen wir, wozu das führt, wenn beispielsweise keine ausreichenden Schießtrainings möglich sind, weil frühere Regierungen die Anlagen haben vergammeln lassen und die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen aufs Spiel gesetzt haben. Das muss jetzt alles mühselig repariert werden.“

Sie wies auf die beträchtlichen Anstrengungen der Berliner Polizei zur Bekämpfung des Drogenhandels im Görlitzer Park hin: „Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten in unterschiedlichen Einsatzeinheiten eine erfolgreiche und anstrengende Arbeit. Drogengeld und auch Drogen für über eine Million Euro wurden sichergestellt, es gibt Hunderte Festnahmen. Wer das klein redet, hat von Polizeiarbeit keine Ahnung und diskreditiert die guten Ergebnisse der Polizei, das lassen wir uns nicht bieten!“ Kollegin Schuman reagierte damit auf Berichterstattungen, in denen geäußert worden war, dass diese Arbeit nutzlos sei: „Natürlich würden wir noch viel präsenter sein und noch rigoroser durchgreifen, aber dazu müssen wir dann auch das Personal haben. Außerdem bestehen wir darauf, dass die Ausstattung unserer Einsatzkräfte modernisiert und erneuert wird. Wir leben in gefährlichen Zeiten, deshalb brauchen diejenigen, die einschreiten, den bestmöglichen Schutz!“