Er lehne solche Vorschläge allesamt ab. Zwar teile er das Ziel der Kommission, etwas gegen Rassismus zu tun. Aber der Weg, den Rot-Rot-Grün dazu beschreiten wolle, sei nicht akzeptabel.
Linke, SPD und Grüne schlagen etwa eine Arbeitsgemeinschaft "Rassismus und Diskriminierung" vor, die das Innenministerium zur Polizeiarbeit beraten soll. Außerdem fordern sie eine Kommission, um Morde erneut zu untersuchen, die möglicherweise rassistisch motiviert waren, aber von der Polizei nicht als solche eingestuft wurden.
Die Obfrau der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission, Christine Lieberknecht, machte deutlich, dass auch ihre Partei zahlreiche der rot-rot-grünen Schlussfolgerungen ablehnt. "Wir vertrauen grundsätzlich auf unsere Institutionen", sagte sie. Es sei unerträglich, dass Rot-Rot-Grün "einen Grundargwohn" gegenüber den Sicherheitsbehörden habe.
Quelle: DPA
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