28. September 2016

DPolG im Gespräch mit CDU/CSU-Fraktionsvize

Innere Sicherheit als Kernaufgabe des Staates

  • Foto: DPolG DPolG Bundesgeschäftsführer Sven-Erik Wecker, Dr. Stephan Harbarth, DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt (v.l.n.r.)

Eine Vielzahl innen- und sicherheitspolitischer Themen erörterten der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth MdB, am 28. September 2016 in Berlin.

Während in der Partei im Hinblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr bereits am zukünftigen Regierungsprogramm gearbeitet wird, wies der DPolG Chef auf die dringende Notwendigkeit hin, die Polizei von sachfremden Aufgaben zu entlasten.

Trotz der beim Bund und in den Ländern mittlerweile in Gang gesetzten Einstellungsoffensiven bestand Einigkeit, dass die Polizei dringend weiteren geeigneten Nachwuchs zur Bewältigung ihrer Aufgaben braucht. Zwingend damit einhergehen müssen Investitionen in die Ausstattung der Polizei.

Die Gesprächspartner stimmten in der Bewertung überein, dass die Gewährleistung von Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist und sich die innere Sicherheit vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt sieht, nicht nur von gewöhnlichen Straftätern, sondern auch von politischen und religiösen Extremisten.

Harbarth: „Unsere Polizei muss deshalb personell und technisch in die Lage versetzt werden, uns alle vor diesen Gefahren zu schützen.“ Aber auch der strafrechtliche Schutz muss verbessert werden, um Angehörige des Öffentlichen Dienstes besser vor Gewalt zu schützen.

Eine weitergehende Berichterstattung folgt in der November-Ausgabe des Polizeispiegel.