Gewalt gegen Polizeibeschäftigte stärker ahnden

Foto: DPolG Rainer Wendt (DPolG Bundesvorsitzender), Felor Badenberg (Justizsenatorin Berlin und Vorsitzende der Justizministerkonferenz), Sabine Schumann (stellv. DPolG Bundesvorsitzende), Sven-Erik Wecker (DPolG Bundesgeschäftsführer) v.l.n.r.

Die anhaltende Gewalt gegen Beschäftigte von Polizei, Rettungsdiensten u.a. Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie die strafrechtlichen Ahndungsmöglichkeiten standen im Mittelpunkt eines Gesprächs der DPolG Bundesleitung mit der derzeitigen Vorsitzenden der Justizministerkonferenz und Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg am 26. Juni 2023 in Berlin.

Bundesvorsitzender Rainer Wendt und seine Stellvertreterin Sabine Schumann wiesen darauf hin, dass zwar die zurückliegende Erhöhung der Strafandrohung zu begrüßen ist, sie aber nicht dazu geführt hat, dass Angriffe gegen Einsatzkräfte zurückgingen.

Als eine wirkungsvolle Maßnahme komme aber die Verbesserung der technischen Ausstattung der Polizei in Betracht, und zwar insbesondere die Nutzung von Videoaufnahmen mit 360-Grad-Kameras und deren gerichtliche Verwertbarkeit.

Für die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister notierte sich die Senatorin bereits das Anliegen der Polizei, bei sogenannten „Tumultdelikten“, wie z.B. Landfriedensbruch, neben den eigentlichen „Akteuren“ auch umstehende Beteiligte stärker in den Blick zu nehmen.

Mehr im POLIZEISPIEGEL 07/08-2023