DPolG-Erfolg nach langen Gesprächen: Finanzierung der Bereitschaftspolizei aufgestockt
Führungs- und Einsatzmittel im Kampf gegen den Terror auf neuestem Stand halten
Nach Informationen aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erhalten die Bereitschaftspolizeien der Länder im kommenden Jahr zusätzlich 6,5 Millionen Euro für Investitionen in den veralteten Fahrzeugpark. Die DPolG hatte in den zurückliegenden Monaten in zahllosen Kontakten mit den politisch Verantwortlichen eine Erhöhung der Haushaltsmittel eingefordert.
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt:
"Mit diesem Einmalbetrag wurde eine richtige Entscheidung getroffen, um die notwendigsten Beschaffungen jetzt auch vorzunehmen. Wir weisen aber darauf hin, dass eine solche Erhöhung nicht ausreichen wird, um die sich abzeichnenden Fähigkeitslücken in den Bereitschaftspolizeien abzuwehren. Deshalb ist eine weitere Erhöhung und Verstetigung unerlässlich!
Die Bereitschaftspolizeien leisten tagtäglich unverzichtbare Beiträge zur Bewältigung besonderer Einsatzlagen. Die Professionalität und das Engagement der Kolleginnen und Kollegen werden zu recht stets positiv gewürdigt. Angesichts vielfältiger überregionaler Entwicklungen ist leider nicht zu erwarten, dass die Bereitschaftspolizeien künftig mit spürbaren Entlastungen rechnen dürften, eher wird das Gegenteil der Fall sein.
Wir können uns also nicht leisten, dass aufgrund sächlicher Defizite bei Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen und –technik keine sachgerechte Strafverfolgung bei gewalttätigen Demonstrationen mehr stattfindet. Die Gerichte stellen hohe Anforderungen an die Beweisführung, deshalb brauchen wir die Mittel, um die Bearbeitungen im Sinne des BFE-Konzeptes Festnahmen autark durchführen zu können!“