Entlastung für alle – außer für die, die für den Staat arbeiten
1.000 Euro Entlastung – aber nicht für die eigenen Beschäftigten: Der Bund nimmt sich selbst aus der Verantwortung
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnet das Vorgehen des Bundes, eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zu beschließen, diese aber nicht an die eigenen Beschäftigten auszuzahlen, als Schlag ins Gesicht aller Bundesbediensteten.
Auf der heutigen Pressekonferenz der Union-Fraktionsspitze sagte Jens Spahn (CDU), dass er für den Bund aktuell keine Grundlage sehe, eine entsprechende Prämie an seine Beschäftigten zu zahlen.
Heiko Teggatz, stellvertretender DPolG-Bundesvorsitzender, zeigt sich darüber zutiefst verärgert:
„Es ist skandalös, dass der Bund Arbeitgebern ermöglicht, ihren Beschäftigten eine Entlastungsprämie zu zahlen, sich selbst aber aus der Verantwortung stiehlt. Wer Regeln aufstellt, muss sie auch für sich selbst gelten lassen!“
Es ist erneut eine Entscheidung zulasten der Bundesbediensteten mit kleinen und mittleren Einkommen. Entlastung wird angekündigt – doch die eigene Belegschaft bleibt außen vor. Ein sozialpolitisches Signal mit verheerender Wirkung.
„Vor allem Streifenpolizisten verrichten Dienst gegen ihren Willen an Orten, an denen sie sich längst keine Wohnung mehr leisten können“, so Teggatz und ergänzt:
„Viele pendeln mehrere hundert Kilometer, weil der Dienstherr es nicht schafft, für vernünftige Rahmenbedingungen zu sorgen – und verweigert ihnen nun auch noch die eigene Entlastungsprämie.
Polizisten können kein Homeoffice machen. Sie können ihren Dienst nicht verschieben, und sie können sich ihre Einsatzzeiten nicht aussuchen“, stellt Teggatz klar. „Bus und Bahn sind keine Alternative – denn unsere Dienstpläne richten sich nach Sicherheitslagen und nicht nach den Fahrplänen der Deutschen Bahn, deren Zuverlässigkeit bekannt ist.“
Politik fernab der Lebenswirklichkeit
Die Aussagen der Unions-Fraktionsspitze zeigen aus Sicht der DPolG einmal mehr, wie weit Teile der Bundespolitik von der Realität ihrer eigenen Beschäftigten entfernt sind.
„Wer regelmäßig den Fahrdienst des Deutschen Bundestages nutzt, spricht über Mobilität wie der Blinde über Farben. Diese Politik weiß offenbar nicht mehr, wie der Alltag der Menschen aussieht, die diesen Staat am Laufen halten“, sagt Teggatz deutlich.
Die DPolG fordert den Bund auf, die beschlossene Entlastungsprämie auch den eigenen Beschäftigten zu gewähren. „Alles andere ist Heuchelei“, so Teggatz abschließend.