02. Mai 2024

Bilanz nach dem 1. Mai

Wenn die demokratische Politik die Polizei unterstützt, kann sie kraftvoll und effizient handeln

  • Foto: Screenshot Welt TV
    DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt nahm bereits am 30.04.2024 zum Einsatzkonzept Stellung: "Polizei ist im Demonstrationseinsatz erfahren und hat gute Führungskräfte."

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich zufrieden über den Ausgang des Einsatzes anlässlich des 1. Mai in Berlin geäußert. Das Einsatzkonzept der Deeskalation durch Stärke ist aufgegangen, Krawallmacher konnten in ihrem Aktionsradius begrenzt werden, sie haben keine echten Akzente setzen können.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Wenn die Politik, wie etwa Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die Einsatztaktik der Polizei von vornherein unterstützt, ist es leichter, Recht und Ordnung auf rechtsstaatlicher Basis durchzusetzen. 

Völlig unverständlich ist, dass der so genannte Polizeibeauftragte noch immer im Amt ist, um die Polizei permanent unter Generalverdacht des rechtsstaatswidrigen Handelns zu stellen. Der Regierende Bürgermeister ist gut beraten, diese Funktion des Misstrauens gegen die eigene Polizei endlich einzustampfen, bevor noch weitere Leute eingestellt werden, die das Problem mit dieser Paralleljustiz noch vergrößert. 

Eigentlich sollte Kai Wegner sämtliche Beauftragte des Senats unverzüglich entlassen und diesen Unfug abschaffen. Berlin könnte endlich einmal bundesweit als gutes Beispiel vorangehen!“