DPolG zeigt sich zuversichtlich über Koalitionsvertrag und begrüßt die vermutliche Ernennung von Dobrindt zum Innenminister

Foto: CSU-Landesgruppe DPolG im Austausch mit der CSU-Landesgruppe zu sicherheitspolitischen Themen: Rainer Wendt, Alexander Dobrindt, Alexander Hoffmann, Heiko Teggatz (von links; Archivbild 11.11.2024)

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt sich zuversichtlich über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Einige Vorschläge, die die DPolG im Vorfeld der Verhandlungen eingebracht hatte, werden im Vertrag umgesetzt. Die wahrscheinliche Berufung von Alexander Dobrindt zum Bundesinnenminister sei eine gute Nachricht, aber das Papier zeige auch Schwächen.

In Berlin erklärt DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:

„Mit voraussichtlich Alexander Dobrindt bekommt Deutschland einen Innenminister, der seinen Einsatzkräften vertraut und sie wertschätzt, anders als die bisherige Amtsinhaberin. Mit seiner Berufung verbinden wir auch die Hoffnung, dass wenigstens solche absurden Dinge wie die Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei und Kontrollquittungen bei Personenkontrollen aus dem Entwurf eines neuen Bundespolizeigesetzes verschwinden werden. In Deutschland explodieren Gewalt und Kriminalität und Nancy Faeser hatte sich immer wieder um solchen Blödsinn gekümmert, das muss jetzt ein Ende haben.

Der Abbau von Regierungsbeauftragten ist längst überfällig, der „Bundespolizeibeauftragte“ gehört unbedingt dazu. Diese Funktion ist überflüssig und schadet dem Ansehen der Bundespolizei. Eine solche Paralleljustiz ist das personifizierte Misstrauen gegen die eigenen Beschäftigten, überflüssig und sehr teuer. Allein der Beauftragte selbst und sein Mitarbeiterstab verschlingen rund 1,5 Millionen Euro jährlich - Geld, das die Bundespolizei dringend bräuchte, etwa um dringende Trainingsmöglichkeiten für Einsatzeinheiten zu finanzieren. Wir erwarten vom künftigen Innenminister, dass er diesen Beauftragten umgehend abschafft!

Dass Beamte auch weiterhin ohne Gerichtsverfahren rausgeschmissen werden können, auch wenn sie längst auf Lebenszeit angestellt sind, bleibt ein Skandal, an dem sich erst einmal nichts ändern wird. Die verhängnisvolle Politik von Nancy Faeser bleibt bestehen, das ist für die Beschäftigten ein Schlag ins Gesicht. Das Disziplinargesetz beschleunigt die Verfahren nicht, sondern soll Beschäftigte einschüchtern und auf Parteilinie bringen. Das akzeptieren wir nicht. Da muss nichts evaluiert werden, so eine Regelung muss weg!

Eine Asylwende, wie die Union sie versprochen hat, wird so leicht nicht umzusetzen sein, selbst wenn einige Kompetenzen der Bundespolizei erweitert werden. Ausreisepflichtige Personen können auch künftig nicht in Ausreisegewahrsam genommen werden, wenn keine Gewahrsamsplätze da sind. Daran ändert sich nichts, solange die Bundesländer allein für deren Schaffung zuständig bleiben. Als Minister kann Herr Dobrindt zwar sofort anordnen, alle illegalen Einreiseversuche zu unterbinden und auch bei Asylbegehren an der Grenze zurückzuweisen. Aber wenn im Koalitionsausschuss dann die Parteivorsitzenden regieren wollen, wird das Ergebnis ein dauerhafter Regierungskrach werden.“