Tausende Raser zahlen kein Bußgeld
DPolG Verkehrsexperte: Halterhaftung muss endlich kommen
Foto: NDR Screenshot Professor Dr. Dieter Müller in der Sendung "Panorama" äußert sich zur Halterhaftung
Tausende Raser kommen jedes Jahr ungeschoren davon, weil die Polizei nicht eindeutig klären kann, wer gefahren ist. Und die Kosten trägt der Steuerzahler. Professor Dr. Dieter Müller, Mitglied der DPolG Kommission Verkehr, fordert deshalb in der NDR Sendung "Panorama" endlich die Halterhaftung für den fließenden Verkehr einzuführen. Das würde nicht zuletzt der Verkehrssicherheit dienen als auch die Polizei erheblich entlasten.
Es ist nach Auffassung der DPolG höchste Zeit, dass die Halterhaftung auch für den fließenden Verkehr kommt – bei Parkverstößen muss der Halter längst für Verfahrenskosten aufkommen. Dafür sprechen sowohl die steigenden Unfallzahlen mit Verkehrstoten und –verletzten in Deutschland als auch die dringend erforderliche personelle Entlastung der Polizei. Verfassungsrechtliche Bedenken sprechen nachgewiesenermaßen nicht dagegen, denn das Schuldprinzip aus dem Strafrecht gilt hier nur in sehr abgeschwächter Form.