26. Juli 2018

EU-Ratspräsidentschaft

DPolG und EPU erörtern sicherheitspolitische Themen mit Österreich

  • Foto: DPolG Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler (Mitte), DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (2.v.r.), EPU-Präsident Gerrit van de Kamp (2.v.l.), EPU-Vizepräsident Hermann Benker (rechts) und EPU-Vorstandsmitglied Michael Dunkel (BMI Wien)

Österreich hat für die zweite Jahreshälfte 2018 turnusgemäß den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Das ambitionierte Arbeitsprogramm trägt das Motto „Europa, das schützt“. Dank der guten Kontakte des DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt zum österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz erhielten DPolG und Europäische Polizeiunion (EPU) als erste Polizeiorganisationen gleich im Juli einen Gesprächstermin im österreichischen Innenministerium.

Innenstaatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler zeigte sich in dem Gespräch äußerst aufgeschlossen für die Belange von DPolG und EPU und sicherte ihre Unterstützung für unsere Anliegen zu. Neben einem zügigeren Ausbau der europäischen Grenzschutzbehörde FRONTEX und einer wesentlich besseren Kompatibilität sowie Vernetzung der europäischen Sicherheitsdatenbanken kam auch die aktuelle Situation an der österreichisch-deutschen Grenze in Bayern zur Sprache. Hier wurden einerseits die politischen Bemühungen um Verstärkung der Polizeien in Bayern und des Bundes gewürdigt, andererseits aber auch der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass durch einen schnellstmöglichen besseren Schutz der EU-Außengrenzen diese europäischen Binnenkontrollen baldmöglichst wieder wegfallen können.

EPU-Präsident Gerrit van de Kamp nahm die Gelegenheit wahr, Österreich im Zuge der EU-Ratsherrschaft um Unterstützung des EPU-Anliegens „Minimal Standards“ zu bitten. Gerade durch seine günstige Lage und den guten Kontakten zu den osteuropäischen Ländern sollte es möglich sein, dass deutliche Fortschritte für eine bessere Ausrüstung bei den osteuropäischen Polizeien erzielt werden können. Auch dies stellt nicht zuletzt einen wesentlichen Faktor für sicherheitspolitische Verbesserungen insbesondere bei den Grenzkontrollen dar.