DPolG: DPolG: Überstunden ohne Vergütung – Freizeitdiebstahl an den Einsatzkräften!

Der Großeinsatz der Polizei im oberbayerischen Elmau anlässlich des Treffes der Regie-rungschefs der sieben Industrienationen löst schon im Vorfeld Ärger aus. Bis zu 17.000 Einsatzkräfte aus der Bereitschaftspolizei des Bundes und aller Länder werden im Einsatz sein – eine einheitliche Vergütung geleisteter Überstunden findet nicht statt.

Während für manche Polizistinnen und Polizisten die komplette Anwesenheit im Einsatzgebiet als Dienstzeit gilt, werden andere zwischen den konkreten Einsatzzeiten in den „Freizeitmodus“ versetzt, mit der Folge, dass nichts vergütet oder weniger Stunden auf dem Stundenkonto gutgeschrieben werden.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:
„Das alles ist ein Unding. Jeder Abschnittsleiter soll selbst darüber entscheiden, ob und welche Vergütung stattfindet, das ist Willkür wie im Mittelalter. Wir fordern, dass von der Abreise am heimatlichen Dienstort bis zur Rückkehr aus Elmau jede Stunde einheitlich als volle Dienstzeit vergütet wird. Wer in der kurzen Phase zwischen den konkreten Einsätzen kurzzeitig in einer Sammelunterkunft ausruht, verlebt dort keine Freizeit, sondern ist im Dienst und jederzeit verfügbar, deshalb muss das für alle so geregelt werden.

Diese Streitigkeit ist bei länderübergreifenden Einsätzen immer wieder Streitpunkt mit den Ländern, die ihre Bereitschaftspolizei in solche Einsätze entsenden. Sie wollen sich zwar an den Einsätzen beteiligen, aber gleichzeitig setzen sie die Sparbrille auf und stehlen die Freizeit ihrer Einsatzkräfte. Es kann nicht sein, dass viele Millionen Euro dafür ausgegeben werden, dass die Politiker sicher und ruhig tagen können, aber gleichzeitig bei den Polizistinnen und Polizisten gespart wird, die dafür sorgen, dass der Einsatz professionell geleistet werden kann!“

DPolG Betreuungseinsatz am Rande des G7 Gipfels